Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsbeschwerde gegen die Berechnung des Haftkostenbeitrags gegenüber einem Sicherungsverwahrten bzgl. eines Monat im Jahre 2011; Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Beschlusses im Zusammenhang mit der Berechnung eines Haftkostenbeitrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsbeschwerde gegen die Berechnung des Haftkostenbeitrags gegenüber einem Sicherungsverwahrten bzgl. eines Monat im Jahre 2011; Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Beschlusses im Zusammenhang mit der Berechnung eines Haftkostenbeitrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVollzG ND § 52; JVollzG ND § 112
  Keine Haftkostenbeitragserhebung bei Sicherungsverwahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 6
• NStZ 2013, 172
• StV 2012, 746
• Rpfleger 2013, 46

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Nur dadurch kann nämlich dem verfassungsrechtlich erforderlichen Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 109, 133, 166; 128, 326, 375 u. 380 ff) Rechnung getragen werden.

  Der in der Sicherungsverwahrung liegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht dient ausschließlich präventiven Zwecken und legt dem Betroffenen im Interesse der Allgemeinheit gleichsam ein Sonderopfer auf (vgl. BVerfGE 128, 326, 374).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Nur dadurch kann nämlich dem verfassungsrechtlich erforderlichen Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 109, 133, 166; 128, 326, 375 u. 380 ff) Rechnung getragen werden.
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89

  Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Hintergrund der Erhebung eines Haftkostenbeitrags ist vielmehr, dass nach § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO die von einem Verurteilten zu tragenden Kosten des Verfahrens auch die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat umfassen (vgl. § 50 Abs. 1 StVollzG; BT-Drs. 14/6855, 31;… LT-Drs. 15/3565, S. 130), in aller Regel eine derart umfassende Kostentragungspflicht aber die soziale Integration der Gefangenen ausschließen würde und deshalb Beschränkungen der Kostentragungspflicht durch Regelungen im Vollzugsrecht eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 85, 134).

 
• OLG Celle, 08.06.2005 - 1 Ws 185/05

  Umfang der Wiedergabe der entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Danach sind die entscheidungserheblichen Tatsachen so vollständig darzustellen, dass es dem Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht wird, die angefochtene Entscheidung zu überprüfen (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2005, 356).
• OLG Celle, 13.11.2007 - 1 Ws 377/07

  Beurteilungsspielraum; Gefährdung; Gerichtskosten; Gleichstellung; …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Sodann hätte die Kammer im Rahmen ihrer eingeschränkten Prüfungskompetenz die Entscheidung der Antragsgegnerin dahingehend zu überprüfen gehabt, ob die Antragsgegnerin die Grenzen des Beurteilungsspielraums durch eine nicht mehr vertretbare Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs überschritten, ob sie den zugrunde liegenden Sachverhalt unzutreffend oder unvollständig ermittelt, ob sie allgemeine Wertmaßstäbe missachtet oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 294).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

  Zum anderen hat das Abstandsgebot auch bei der Ausfüllung des den Justizvollzugsanstalten bewilligten prognostischen Beurteilungsspielraums Berücksichtigung zu finden (vgl. bereits OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, 389).